Was ist richtig - Datenschutzerklärung oder Datenschutzhinweise?


Die Frage ist interessant. Fälschlicherweise liest man immer wieder den Hineis auf "Datenschutzerklärung" bzw. "Datenschutzrichtlinien". Dabei handelt es sich jedoch um Informationen zum Datenschutz. Statt dieser Begriiffe muss es richtig "DatenschutzHINWEISE" heißen, die jeden AGB-Bezug vermeiden. Zumal sie jederzeit und schnell änderbar bleiben müssen. Dahinter steht ein Urteil (Az. 23 U 196/13 vom 27.12.2018 / Revision beim BGH zugelassen) des Kammergerichts Berlin.


Dass Risiko ist hoch für Unternehmen, die auf ihrer Website den Begriff Datenschutzrichtlinie verwenden und sich diese sog. "Datenschutzhinweise" per Checkbox von den Kunden auch noch bestätigen lassen. Hier läge der berühmte Hase dann endgültig im Pfeffer, da es keine gute Idee ist, die Erschwernis, Änderungen an Datenschutzhinweisen vorzunehmen.


Datenschutzhinweise, wie es richtig heißen muss, sollten stets einen rein informativen Charakter haben und jeden Versuch einer zweiseitigen Vereinbarung strikt vermeiden. Die Datenschutzerklärung stellt eher eine Verbindlichkeit dar.


Auszug aus dem Urteil des Kammergerichts:


Die vom Kläger beanstandeten Klauseln können ihrem objektiven Wortlaut nach nur als verbindliche Regelung des bestehenden oder anzubahnenden Vertragsverhältnisses verstanden werden. Bereits die Überschrift des Klauselwerks („…Datenschutzrichtlinie“) vermittelt den Eindruck, dass die darin enthaltenen Erklärungen nicht bloße Tatsachenmitteilungen, sondern Rechtsregeln enthalten.
Ferner wird im Einleitungssatz der „Richtlinie“ ausdrücklich gesagt, dass diese „regelt“, wie Daten erhoben, verwendet, offengelegt, weitergegeben und gespeichert werden. Dass im weiteren Text der Richtlinie der Gebrauch eines spezifisch rechtlichen Vokabulars strikt vermieden und statt von einem „Dürfen“ stets von einem „Können“ oder schlicht von einem „Tun (Werden)“ gesprochen wird, ändert nichts daran, dass der Leser die Klauseln als Inanspruchnahme von Rechten verstehen muss.
Die Vermeidung von Rechtsbegriffen, die auf eine Einräumung von Rechten, auf eine Einwilligung in bestimmte Handlungen oder eine Zustimmung zu bestimmten Verfahrensweisen hindeuten, befördert nicht die Vorstellung, dass die dargestellten Regelungen für den Kunden unverbindlich seien; sie erweckt vielmehr die Fehlvorstellung, dass die Regelungen für den Verbraucher, der Vertragsbeziehungen zu der Beklagten anknüpft, ohne weiteres bindend seien, dass er sich diesem Reglement, ob er will oder nicht, zu fügen habe und es auf seine Meinung zu der beschriebenen Praxis nicht ankomme.
Im Einleitungssatz der „Richtlinie“ wird dem Leser nahegelegt, sich mit den Praktiken der Beklagten vertraut zu machen; ihm wird auch gestattet, Fragen zu stellen. Die Möglichkeit, dass der Kunde die Praktiken der Beklagten auch ablehnen könnte, wird vollständig ausgeblendet. Da die Beklagte nicht vorträgt, dass ihre – ausdrücklich so bezeichneten – Allgemeinen Geschäftsbedingungen den klarstellenden Hinweis enthielten, dass sie abschließender Natur seien, erscheinen dem rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden, auf den es ankommt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten und die …Datenschutzrichtlinie als eine Einheit, die er insgesamt akzeptieren muss, wenn er von der Beklagten beliefert werden will (vgl. BGH, Urteil vom 02.07.1987 – III ZR 219/86 Rn. 14 = BGHZ 101, 271).

Deshalb der Rat, auf der Website besser den Begriff "Datenschutzhinweise" zu wählen, um jedes Risiko zu vermeiden, eventuell negative Post von der Aufsichtsbehörde zu erhalten!

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