Link-Lösungen zu Datenschutzhinweisen sind erlaubt


Wenn sie nicht gerade Jurist mit Datenschutzambitionen sind, werden Sie die oftmals langen Datenschutzerklärungen wahrscheinlich kaum lesen. Und falls Sie nicht bei jeder Übergabe einer Visitenkarte (Angeboten, Rechnungen etc.) an einen potentiellen Kunden Ihren "Datenschutz-Flyer" übergeben wollen, hilft Ihnen in Zukunft die sog. "Link-Lösung", um Ihren Informationspflichten gemäß DSGVO gesetzeskonform nachzukommen.


Das Kapitel 3 der Datenschutzgrundverordnung, darin sind die Rechte von Betroffenen geregelt, ist unter Juristen und Datenschutzbeauftragten m. E. kritik- und fragwürdig hinsichtlich einer sinnvollen Rechtssprechung. Besonders im Visier sind die Informationspflichten Ihren Kunden und Interessenten gegenüber.

Die Betroffenen werden mittlerweile "zugeschüttet" mit ellenlangen Datenschutzerklärungen, die kaum noch jemand liest, die aber nun einmal sein müssen. Stoßen sie auf eine solche Bleiwüste, landen sie meist in der physischen oder digitalen Mülltonne. Ihrer geforderten Transparenz erweist die DSGVO also mehr einen Bärendienst. Vergleichen ließe sich die Situation mit den "Cookie-Hinweisen", die ebenfalls kaum noch jemand wahrnimmt.


Was dabei bleibt, ist die Angst vor Bußgeldern und/oder Abmahnungen. Eine machbare Lösung muss also her: rechtswirsam sauber und vernünftig ist z. B. die sog. LINK-LÖSUNG, sie orientiert sich an Art. 13 Abs. 1 DSGVO:


Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben, so teilt der Verantwortliche der betreffenden Person zum Zeitpunkt der Erhebung von Daten Folgendes mit (...). Ergänzend wäre noch der Erwägungsgrund 60 zu erwähnen. Auszug: Die Grundsätze einer fairen und transparenten Verarbeitung machen es erforderlich, dass die betroffene Person über die Existenz der Verarbeitungsvorgänge und seine Zwecke unterrichtet wird (...) Allerdings wäre lediglich ein Aushang der Datenschutz-bestimmungen in Ihren Geschäftsräumen nicht ausreichend.

Was bedeutet dies für Ihre Firma?

Betroffene würden bei Umsetzung der Link-Lösung

nur noch in den Fällen oder Situationen konkretisierte Datenschutzhinweise erhalten, die "besonders" oder eben "anders" sind. Wenn sich also eine Abweichung vom "normalen" Verlauf ergibt.


Mit einem Link auf die speziellen Datenschutzhinweise wird dem Betroffenen signalisiert: "Jetzt wird es ernst. Die sollte ich mir mal genauer anschauen!"


Bauen Sie einen solchen Link, etwa "Unsere Datenschutzhinweise überall da ein, wo er für die beteiligten Parteien sinnvoll erscheint, z. B. in Ihren E-Mail-Signaturen, in Prospekten, der Preisliste etc. Gleiches wäre auch zu empfehlen, wenn es sich um die Übergabe Ihrer Visitenkarte handelt.



Die praktischen Musterhinweise über die Grundsätz der Datenverarbeitung bei der Link-Lösung sprechen für sich:


Sehr geehrter User,


Sie sind über einen Link auf diese Seite gekommen, weil Sie sich über unseren Umgang mit (Ihren) persönenbezogenen Daten informieren möchten. Um unsere Informationspflichten nach den Art. 12 ff. der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu erfüllen, stellen wir Ihnen nachfolgend gerne unsere Informationen zum Datenschutz dar:

Wer ist für Datenverarbeitung verantwortlich?

Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzrecht ist die


Mustermann GmbH Musterstr. 123 12345 Musterstadt


Sie finden weitere Informationen zu unserem Unternehmen, Angaben zu den vertretungsberechtigten Personen und auch weitere Kontaktmöglichkeiten im Impressum unserer Internetseite: https://www.mustermann.de/impressum


Welche Daten von Ihnen werden von uns verarbeitet? Und zu welchen Zwecken?

Wenn wir Daten von Ihnen erhalten haben, dann werden wir diese grundsätzlich nur für die Zwecke verarbeiten, für die wir sie erhalten oder erhoben haben.

Eine Datenverarbeitung zu anderen Zwecken kommt nur dann in Betracht, wenn die insoweit erforderlichen rechtlichen Vorgaben gemäß Art. 6 Abs. 4 DSGVO vorliegen. Etwaige Informationspflichten nach Art. 13 Abs. 3 DSGVO und Art. 14 Abs. 4 DSGVO werden wir in dem Fall selbstverständlich beachten.


Auf welcher rechtlichen Grundlage basiert das?

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist grundsätzlich – soweit es nicht noch spezifische Rechtsvorschriften gibt – Art. 6 DSGVO. Hier kommen insbesondere folgende Möglichkeiten in Betracht:

Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO)Datenverarbeitung zur Erfüllung von Verträgen (Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVODatenverarbeitung auf Basis einer Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO)Datenverarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO)

Wenn personenbezogene Daten auf Grundlage einer Einwilligung von Ihnen verarbeitet werden, haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft uns gegenüber zu widerrufen.

Wenn wir Daten auf Basis einer Interessenabwägung verarbeiten, haben Sie als Betroffene/r das Recht, unter Berücksichtigung der Vorgaben von Art. 21 DSGVO der Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widersprechen.


Wie lange werden die Daten gespeichert?

Wir verarbeiten die Daten, solange dies für den jeweiligen Zweck erforderlich ist.

Soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen – z.B. im Handelsrecht oder Steuerrecht – werden die betreffenden personenbezogenen Daten für die Dauer der Aufbewahrungspflicht gespeichert. Nach Ablauf der Aufbewahrungspflicht wird geprüft, ob eine weitere Erforderlichkeit für die Verarbeitung vorliegt. Liegt eine Erforderlichkeit nicht mehr vor, werden die Daten gelöscht.

Grundsätzlich nehmen wir gegen Ende eines Kalenderjahres eine Prüfung von Daten im Hinblick auf das Erfordernis einer weiteren Verarbeitung vor. Aufgrund der Menge der Daten erfolgt diese Prüfung im Hinblick auf spezifische Datenarten oder Zwecke einer Verarbeitung.

Selbstverständlich können Sie jederzeit (s.u.) Auskunft über die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten Daten verlangen und im Falle einer nicht bestehenden Erforderlichkeit eine Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen.


An welche Empfänger werden die Daten weitergegeben?

Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte findet grundsätzlich nur statt, wenn dies für die Durchführung des Vertrages mit Ihnen erforderlich ist, die Weitergabe auf Basis einer Interessenabwägung i.S.d. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO zulässig ist, wir rechtlich zu der Weitergabe verpflichtet sind oder Sie insoweit eine Einwilligung erteilt haben.


Wo werden die Daten verarbeitet?

Ihre personenbezogenen Daten werden von uns ausschließlich in Rechenzentren der Bundesrepublik Deutschland verarbeitet.


Ihre Rechte als „Betroffene“

Sie haben das Recht auf Auskunft über die von uns zu Ihrer Person verarbeiteten personenbezogenen Daten.

Bei einer Auskunftsanfrage, die nicht schriftlich erfolgt, bitten wir um Verständnis dafür, dass wir dann ggf. Nachweise von Ihnen verlangen, die belegen, dass Sie die Person sind, für die Sie sich ausgeben.

Ferner haben Sie ein Recht auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung, soweit Ihnen dies gesetzlich zusteht.

Ferner haben Sie ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Ein Recht auf Datenübertragbarkeit besteht ebenfalls im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorgaben.

Insbesondere haben Sie ein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 und 2 DSGVO gegen die Verarbeitung Ihrer Daten im Zusammenhang mit einer Direktwerbung, wenn diese auf Basis einer Interessenabwägung erfolgt.

Wir setzen keine Verarbeitungen ein, die auf einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling i.S.d. Art. 22 DSGVO beruhen.


Unsere Datenschutzbeauftragte

Wir haben eine Datenschutzbeauftragte in unserem Unternehmen benannt. Sie erreichen diese unter folgenden Kontaktmöglichkeiten:


Mustermann GmbH – Datenschutzbeauftragte – Musterstr. 123 12345 Musterstadt E-Mail: datenschutz@mustermann.de


Beschwerderecht

Sie haben das Recht, sich über die Verarbeitung personenbezogenen Daten durch uns bei einer Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu beschweren.

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