Beantwortung von Betroffenenrechten: Wer ist zuständig?



Darf der Verantwortliche für die Beantwortung eines Betroffenenrechtes einen Dienstleister bestellen? Art. 12 Abs. 1 DSGVO (Transparent und Modalitäten) schreibt in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form, damit der Betroffene alle Informationen erhält, die in den Art. 15 bis 22 sowie 34 festgeschrieben sind. Ausgeschlossen ist die Bestellung eines Dienstleisters nicht, den Verantwortlichen trifft aber die Pflicht, die Geltendmachung der Rechte zu ermöglichen.


Voraussetzung: technische und organisatorische Maßnahmen

Für den Einsatz eines Dienstleisters spricht, dass dieser den Verantwortlichen durch technische und organisatorische Maßnahmen, die gemäß Art. 28 Abs. 3 lit. e) = Auftragsverarbeiter getroffen wurden, zu unterstützen und damit gewährleistet, seine Verpflichtung zur Beantwortung eines Betroffenenrechts rechtskonform nachkommen kann. Die Mindestanforderung dafür ist eine abgeschlossene Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.


Die Aufsichtsbehörde in Brandenburg hat die Frage nach dem Einsatz eines Dienstleisters geprüft, sie allerdings nicht ausgeschlossen. Gleichwohl sprach die Behörde sich dafür aus, bei der Auswahl des Dienstleisters gößtmögliche Aufmerksameit walten zu lassen, damit dieser die Transparenz, in einer auch sonst genutzten Sprache und nicht unter Verwendung des eigenen Logos sicher und vertragsgemäß umsetzen kann. Außerdem sollte er die Informationen über personenbezogene Daten nicht selbst feststellen, um den Verantwortlichen zu unterstützen. Um Pflichtkollisionen oder Interessenkonflikte zu vermeiden, ist es auch nicht Aufgabe des Dienstleisters, die Antwort an den Betroffenen selbst zu verfassen.


Bei der Benennung ist die Fachkenntnis des Dienstleisters von Bedeutung

Die Geschäaftsführung muss eine Entscheidung treffen und prüfen, ob es sich bei der Ausübung eines Betroffenenrechts um eine zu meldende Datenpanne handeln könnte oder nicht.


Empfehlung:

Jeder Verantwortliche sollte sich bei der Beantwortung eines Betroffenenrechts von einem Datenschutzberater (extern oder intern) beraten und unterstützen lassen. Contana Datenschutzservice kennt die Fallstricke und die Abläufe in einem solchen Fall.


Siehe: https://contana.org




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