Aufsichtsbehörde. Klappe, die Zweite. Im Umgang mit der Behörde helfen Strategien


"Post von der Aufsichtsbehörde! Die bange Frage, wie man ihr umgehen soll, geistert durch die Köpfe der Verantwortlichen, denn Fallstricke und Fehlernäpfchen gibt es viele. Warum es manchmal besser ist, kein Wort zu bestimmten Bereichen zu sagen, obwohl Sie sicher sind, sich datenschutzrechtlich auf der korrekten Seite zu bewegen, und was es sonst noch im Umgang mit der Behörde zu beachten gilt, erfahren Sie in diesem Praxisbericht.


Vorab gesagt

Reuiges Schaf gegenüber der Aufsichtsbehörde zu spielen, kann ebenso ein Erfolgsrezept sein, wie im Vorfeld passende Vermeidungs- und Kommunikationsstrategien zu entwerfen, sie griffbereit in der Schublade zu haben. Wie im wahren Leben, arbeiten in der Behörde Menschen wie Du und ich.. Und sie möchten entsprechend behandelt werden: nett, höflich und freundlich. Was nicht ausschließlich, gegebenenfalls in der Sache eine bestimmte Härte an den Tag zu legen, weenn es strategisch-taktisch-klug erscheint.


Zurück zur Vermeidungsstrategie. Dahinter verbirgt sich das Ziel, möglichst nie, schon gar nicht gewollt, mit einer Aufsichtsbehörde in Kontakt zu kommen. Und wenn es doch "passiert" dürfte als Auslöser oftmals die Beschwerde eines Betroffenen sein, der mit Ihrer Datenverarbeitung nicht einverstanden ist oder sich ungerecht behandelt fühlt. Liegt der Aufsichtsbehörde eine solche Beschwerde erste einmal vor, kann es eng werden, zumindest dürfte die Stunde der Wahrheit beginnen. Es könnte sich jedoch auch um eine Fragebogenaktion einer Aufsichtsbehörde hanndeln, um herauszufinden, wie der Stand Ihres Datenschutzes im Unternehmen ist. In einigen Bundesländern entstehen aus den Antworten u. a. Vor-Ort-Prüfungen.


Gehen Sie ernsthaft an die Sach heran

Prüfen Sie umgehend, ob der Betroffene Recht haben könnte. Zeigen Sie dem Betroffenen per Mail an, dass Sie ihn und seine Angelegenheit ernst nehmen. Vermitteln Sie ihm ein gutes positives Gefühl, wenn Sie sich um seinen Beschwerdeinhalt kümmern. Im Endeffekt geht es nicht um reine Höflichkeit, sondern um einen Teil Ihrer Taktik, die da lautet, die Negativfolgen der Beschwerde unbedingt vom Tisch zu bekommen.


In dieser Phase sollten Sie die Aufsichtsbehörde auch nicht ansprechen, Warten Sie lieber ab, wie die Behörde reagieren wird, welche Sanktionen Sie zu erwarten haben, welche Empfehlungen Sie seitens der Behörde erhalten. Warum?


Ohne einen vorherigen Kontakt zur Behörde und unter zugrundelegen einer allgemein gültigen Rechtsaufassung, dürfte es für die Aufsichtsbehörde schwer werden, Ihnen eine Datenschutzverfehlung nachzuweisen. Dies gilt auch für eventuelle leichte Fahrlässigkeit.

Kann Ihnen ein solcher Fall nicht nachgewiesen werden, besteht zunächst einmal Straffreiheit.


Lernen Sie Ihren "Feind" über die Bitte der AKTENEINSICHT kennen

Ich schließe mich der Auffassung vieler Juristen an, die Aufsichtsbehörde zunächst um Akteneinsicht zu bitten. Ihr Schreiben könnte wie folgt lauten:


Sehr geehrte Damen und Herren,
unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom xx.xx.xxxx möchte ich Sie bitten, uns die bei Ihnen geführte Akte (Vorgangsnummer einfügen) für Zwecke der Akteneinsicht zur Verfügung zu stellen.
Wir bitten um Verständnis dafür, dass wir vor Akteneinsicht keine Angaben zur Sache machen werden.
Mit freundlichen Grüßen

Behörden kennen dieses Prozedere genau, sie können es übrigens auch ohne die Hinzuziehung eines Anwalts starten, es sei denn, die Einschaltung eines Juristen in dieser Phase zählt mit zu Ihrer Taktik im Umgang mit einer Aufsichtsbehörde. Denn Akteneinsicht kann auch der Beschwerdeführer verlangen (siehe § 29 VWVfG). Die Behörde wird Ihnen die Akte dann per Post zusenden und Ihne dafür rund 12,00 Euro in Rechnung stellen, sofern ein angedrohtes Bußgeldverfahren bereits in der Pipeline sein sollte.


Was Sie in jedem Fall tun können, ist die Ansprache Ihres externen Datenschutzbeauftragten, der Sie in in dieser Beschwerdesache ganz praktisch berät und unterstützt.





















0 Ansichten

Fuggerstraße 6

89250 Senden

Montag - Freitag:

09.00 - 13.00 Uhr

14.00 - 18.00 Uhr

0 73 07 . 93 60 40 7

0 73 07 . 93 60 40 8

Notfall: 0176 . 71 14 84 36

Copyright 2020 Contana Datenschutzservice e. K.

Diese Website stellt keine Rechtsberatung gemäß Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) dar, die ausnahmslos Rechtsanwätinnen bzw. Rechtsanwälten vorbehalten ist und ausgeübt werden dürfen. Die Inhalte der Website dienen vielmehr der unverbindlichen Information.

Wir übernehmen deshalb keine Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit.