Aufsichtsbehörde. Bloß keine Panik. Hausaufgaben erledigen.



DSGVO-Aufsichtsbehörde - Dein Freund und Helfer? Jain. Die Zeit des "Augenzudrückens" war gestern. Es hagelt mittlerweile Sanktionen: "Es gibt keinen Wettstreit über die höchsten Bußgeldsummen, sondern es geht um die Verbesserung des Datenschutzes und der Datensicherheit." Soweit die Behörden. Wird eine Aufsichtsbehörde aktiv, die Anzeichen zeigen deutlich nach oben, schlagen auch die Warnschüsse immer näher an den Betrieben ein.


So schnell kann`s gehen.

Datenschutzbehörde: "Welchen Umfang haben Ihre technischen und organisatorischen Maßnahmen?"

Betroffener: "Sagen wir nicht!"

Behörde: "5.000 € Zwangsgeld!"

Richter: "Passt!"


Soweit die Kurzfassung. Was sollte Sie das lehren? Das Wort "Milde" steht weder auf der Agenda der Behörden, noch in der Datenschutzgrundverordnung. Es sei denn, Sie arbeiten stets rechtzeitig und nachweislich umfassend ab, was die Aufsichtsbehörde von Ihnen fordern k ö n n t e. In den Amtsstuben ist natürlich hinlänglich bekannt, dass es keine hundertprozentige Sicherheit gibt. Ein: "Rette sich, wer kann", führt nur dann zum Ziel, wenn Betroffene vorbildlich in Bezug auf Schwachstellen ihres Datenschutzes reagieren und auch noch sofortige Verbesserungen anstreben.


Art. 51 DSGVO sagt unmißverständlich:


Jeder Mitgliedsstaat der EU sieht vor, dass eine oder mehrere unabhängige Behörden für die Überwachung der DSGVO zuständig sind, damit die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten geschützt werden.

Beratungsanfragen, Beschwerden, Meldungen über Datenpannen - die Zahlen wären Morgen bereits wieder Makulatur. Fest steht nur - sie steigen überproportional, seitens der Behörden spricht man sogar von explosionsartig. Im Laufe des Jahres 2018 waren Headline zu lesen wie "Verkommt die DSGVO zum Papiertiger? oder "Nieder mit Behördenfürstentümern". Die Rede war von "Dauer-Ausnahmezuständen", zu wenig Personal, zu wenig Geld, zu geringen Kapazitäten. Diese gleiche Situation wurde bereits Jahre vorher immer wieder zu Papier gebracht.


Hinzu kommt die Rechtsunsicherheit, verursacht durch das Inkarftreten der DSGVO, eine einheitliche Rechtsanwendung, so dass sich Unternehmen in Deutschland je nach Bundesland einem komplett anderen regulatorischen Umfeld ausgesetzt sehen. Dabei spricht § 18 Bundesdatenschutzgesetz davon,


die oder der Bundesbeauftragte sowie die Aufsichtbehörden der Länder arbeiten in Angelegenheiten der EU mit dem Ziel einer einheitlichen Anwendung der DSGVO und der EU-Richtlinie 2016/680 zusammen.

Man wolle das scharfe Schwert der DSGVO endlich schwingen, mehr Bußgelder einreiben, sind sich die Aufsichtsbehörden einig. Aber noch hinken sie den Möglichkeiten nach einer effektiven europäischen Kooperation noch immer hinterher.


Politische Pläne, aber keine Ergebnisse

Angedacht ist die Schaffung einer "Privacy Task Force", einer massiven Aufstockung des Personals und umfassenden Befugnissen, etwa


Anordnungen von Durchsungen

Möglichkeit verdeckter Ermittlungen

Ein Ampelsystem für die Datenschutz-Konformität von Unternehmen mit dem Ziel einer leichteren Orientierung seitens der Verbraucher


Und wer soll`s bezahlen? Im Endeffekt die Wirtschaft. Zu Finanzierung setzt man auf das Pferd von mehr Bußgeldern, die künftig direkt in die Kassentöpfe der Aufsichtbehörden fließen sollen. Solche Maßnahmen würde die Rechtssicherheit der DSGVO erhöhen, der Staat müsste weniger Kosten tragen, würde sich eine effektivere Überwachung der Einhaltung des Datenschutzes bewerstelligen lassen. Die Krux: 12 Monate DSGVO, zwölf Meinungen. grundsätzlich aber ist festzuhalten: "Datenschutz ist in der Gesellschaft angekommen."


Ignoranten der DSGVO dürften auf Dauer schlechte Karten bekommen. In naher Zukunft senden die Aufsichtsbehörden ihre Beamten verstärkt in die Unternehmen, um dort Vor-Ort die Einhaltung der Datenschutzgrundverodnung zu kontrollieren. Wohl den Unternehmern, die dann einen durchdachten Datenschutzplan und saubere Verzeichnisse vorlegen können. Der Papiertiger jedenfalls hat seinen Winterschlaf beendet und schaut sich die Umgebung mit Argusaugen an.





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