Allgemeine Geschäftsbedingugen (AGB)

Präambel

Vielen Dank für Ihren Besuch auf meiner Website "https://contana.org". Ich bin Ihr Ansprechpartner für praxisorientierten, qualifizierten und nachhaltigen Datenschutz auf Basis der aktuellen rechtlichen Grundlagen. Meine Tätigkeiten basieren u.a. auf Vertrauen und Ihr Vertrauen ist mir besonders wichtig.

Gegenstand und Geltungsbereich der AGB

​Die nachfolgenden AGB gelten für die Erfüllung von Rechten, Pflichten und Aufgaben als externer Datenschutzbeauftragter in Verbindung mit der Benennung als externer Datenschutzbeauftragter (nachfolgend: Auftragnehmer) in Verbindung mit Nutzern, Kunden und/oder Mandanten (nachfolgend: Auftraggeber). Maßgeblich ist die jeweils aktuelle Fassung der AGB zum Zeitpunkt eines Vertragsschlusses.

Es gelten ausschließlich die Bedingungen dieser AGB. Entgegenstehende oder von den AGB abweichende Bedingungen, die der Auftraggeber ggr. verwendet, werden vom Auftragnehmer nicht anerkannt. Es sei denn, er hat der Geltung der anderslautenden AGB zuvor ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist Bestandteil dieser Webseite.

Angebot, Bestellung und Vertragsabschluss

Angebote oder die Darstellung von Dienstleistungen auf der Webseite "https://contana.org" stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern sind lediglich eine Aufforderung zur Bestellung. Es ist möglich, dass Leistungs- oder Preisbeschreibungen Fehler enthalten können. Der Auftragnehmer prüft daher eine eingehende Bestellung ggf. noch einmal und bestätigt den Vertragsschluss sodann später mittels E-Mail.

Mit dem Abschluss eines Bestellvorgangs, z. B. über ein Kontaktformular, gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ab. Die Vertragsparteien sind sich einig, dass zur rechtsgültigen Wirksamkeit eine Übermittlung des Vertrags durch Übersendung per E-Mail (PDF-Format) ausreichend ist. Die Zusendung einer Eingansbestätigung der Bestellung stellt noch keinen Vertragsabschluss dar.

Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, den Vertragstext (diese AGB) während des Bestellvorgangs und vor Vertragsabschluss auszudrucken. Dazu kann er die Druckfunktion seines Browsers nutzen, um ggf. noch erforderliche Korrekturen vorzunehmen. Es besteht kein Anspruch auf den Abschluss eines Vertrages durch den Auftragnehmer. Er kann jedes Angebot eines Auftraggebers ohne Angaben von Gründen ablehnen. Der Auftragnehmer bietet seine Leistungen ausschliesslich Unternehmen an, die Angebote richten sich nicht an Verbraucher.

Um eine kostenpflichtige Leistung in Anspruch zu nehmen, ist eine Bestellung über ein Kontakformular notwendig. Dabei gibt er folgende personenbezogene Daten ab:

  • Vorname, Nachname

  • Position im Unternehmen

  • E-Mail-Adresse (Pflichtangabe)

  • Internet-URL

  • Name und Anschrift des beauftragenden Unternehmens

  • Nachricht

Im Zuge der weiteren Vertragserfüllung können zudem folgende Angaben angefordert werden:

  • Telefonnummer

  • Umsatzsteueridentifikationsnummer

  • Steuernummer

  • Bankverbindung

Bei kostenpflichtigen Leistungen müssen die Angaben der personenbezogenen Daten zwingend korrekt und wahrheitsgemäß sein, um Rechnungen auf Basis der Angaben erstellen zu können. Sollte es hier zu Korrekturen kommen, kann diese zu einem Mehraufwand führen, den der Auftragnehmer nach Vorabsprache mit dem Auftrageber in angemessener Höhe berechnen müsste.

Die Bestellung eines Vertragsabschlusses durch eine juristische Person muss die Bestellung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen. Das Mindestalter für eine Bestellung beträgt 18 Jahre. Minderjährigen Personen ist eine Bestellung grundsätzlich untersagt.

Teilnahme an einer Präsenzschulung

Präsenzschulungen bedürfen einer Anfrage. Ein Anspruch auf Durchführbarkeit einer Schulung besteht nicht. Der Auftragnehmer behält sich vor, Schulungsinhalte regelmäßig zu optimieren, zu erweitern oder redaktionell anzupassen. I.d.R. wird dies zur Behebung von Fehlern oder zur Aktualisierung von Inhalten im Hinblick auf neue Entwicklungen im Datenschutz erfolgen. Die Mindestteilnehmerzahl beträgt drei Personen, maximal werden Schulungen mit acht Personen durchgeführt. Die Schulungsleistungen werden bei im Voraus gestellten und bezahlten Rechnungen ausgeführt. Mit dem Zugang der Rechnung wird die Teilnahme an der Schulung bestätigt und ein Vertrag über die Maßnahme geschlossen.

Berechnet wird eine Grundgebühr i.H.v. 37,50 € je Schulungsstunde und Teilnehmer, zzgl der geltenden Umsatzsteuer. Zusätzliche Leistungen, z. B. für Technik, Einladungen und Teilnehmerbescheinigungen, werden nachweisbedingt zusätzlich berechnet. 

Der Auftragnehmer kann für eine Schulung eine Mindestanzahl von Teilnehmern festlegen. Wird die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, kann der Auftragnehmer bis 14 Tage vor Beginn der Schulungsmaßnahme kostenfrei vom Schulungsvertrag zurücktreten. Bis 30 Tagen vor Beginn der Schulungsmaßnahme ist ein kostenloser Rücktritt per E-Mail bzw. telefonisch oder postalisch vom Schulungsvertrag möglich. Für den Fall, dass ein Rücktritt vom Vertrag 29 Tage oder weniger vor dem Beginn der Schulungsmaßnahme erfolgt, werden 20% der bereits gezahlten Vergütung erstattet. Die Rücktrittserklärung kann schriftlich, in Textform oder per E-Mail erfolgen. Diese Vorgehensweise erleichter dem Auftragnehmer die Abwicklung eines Rücktritts. Wenn die angegebene Mindestteilnehmerzahl bzw. die dem Vertrag zugrunde liegende Teilnahmrzahl nicht erreicht wird, kann der Auftragnehmer kostenfrei vom Schlungsvertrag zurücktreten, bzw. einen neuen Schulungstermin in Absprache mit dem Auftraggeber benennen.

Preise und Zahlungsmodalitäten

Leistungen können über die Internetseite in Anspruch genommen werden. Die Preise und Fälligkeiten für Dienstleistungen sind in der jeweiligen Leistungsbeschreibung aufgeführt. Nach Durchfürung einer bestellten Leistung erfolgt eine Rechnungsstellung über den vereinbarten Preis der Leistung. Der Rechnungsbetrag ist mit Zugang der Rechnung sofort fällig und binnen 14 Tagen auf das in der Rechnung angegebene Konto zahlbar, soweit dies in der Rechnung nicht anderslautend aufgeführt ist.

Zahlungsverzug
Der Auftraggeber gerät mit Überschreitung eines vereinbarten Zahlungszieles automatisch in Zahlungsverzug. Für die Einleitung eines Mahnverfahrens zur Entgeltforderung steht dem Auftragnehmer eine Schadenpauschale nach § 288 Abs. 5 BGB i.H.v. 40,00 € zu. Die Pauschale gilt auch für Entgeltforderungen für eine eine Abschlagszahlung. Außerdem kann er Verzugszinsen i.H.v. von 9,00 Prozentpunkten über dem üblichen bestehenden Basiszinssatz der Deutschen Bank verlangen. Der aktuelle Basiszinssatz der Deutschen Bank beträgt ab 1. Juli 2020: -0,88 %. Eventuelle Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

 

Gewährleistung

 

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

Kündigung des Vertragsverhältnisses

Über die Internetseite werden verschiedene Leistungen angeboten. Sie können eine Mindestvertragslaufzeit aufweisen, die in der entsprechenden Leistungsbeschreibung festgelegt ist. Ein Vertragsverhältnis kann ohne Angaben von Gründen zum Ablauf der jeweiligen Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden, soweit die Laufzeit nicht von vornherein befristet ist. Damit endet das Vertragsverhältnis mit dem Ende der jeweils vereinbarten Laufzeit.

Für eine Kündigung reicht die Schrift- oder Textform. Sofern der Auftragnehmer eine Kündigung ausspricht, wird diese in Textform mit einer E-Mail im PDF-Format an den Auftraggeber gesendet.

Ein außerordentliches Kündigungsrecht jeder Partei bleibt unberührt. Ein solches Kündigungsrecht liegt insbesondere dann vor, wenn eine Partei gegen Bestimmungen dieser AGB bzw. des Vertragsverhältnisses verstoßen und/oder vorsätzlich oder fahrlässig hat und nicht erlaubte Handlungen zu einer außergewöhnlichen Kündigung führen.

Datenschutz

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt, soweit dies für die Erbringung von Leistungen erforderlich ist. Dazu zählen u. a. auch die IP-Adresse und der Zeitpunkt einer Bestellung. Die Daten dienen einerseits der Leistungserbringung, andererseits für den Nachweis eine Vertragsabschluss oder auch der Abwehr von Betrugs- oder Täuschungsversuchen.

Der Auftragnehmer hat das Recht auf die Implementierung eines automatisierten Verfahrens, de entsprechende Versuche erkennt und abwehren kann. 

Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte findet grundsätzlich nicht statt, sogern dies für die Erbringung von Leistungen erforderlich ist. Der Auftragnehmer nutzt für Teile der Leistungserbringung Dienstleistungen Dritter, z. B. des Webhosting-Providers.

Soweit eine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten eingeholt wird, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber auf dessen Widerrufsrecht der Einwilligung für die Zukunft hinweisen.

Wenn der Auftragnehmer E-Mails versendet, die vom System generiert werden (Eingansbestätigung, Rechnungs- oder Vertragszusendung) handelt es sich um sog. transaktionale Mails. Der Auftragnehmer nutzt zu diesem Zweck einen externen Dienstleister für den E-Mail-Versand. Den Dienstleister hat der Auftragnehmer sorgfältig unter Datenschutzaspekten ausgewählt.

Haftungsbeschränkungen

Der Auftragnehmer haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihm im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt. Liegt eine leichte Fahrlässigkeit vor, leistet er Haftung für den Fall einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

Im Übrigen haftet der Auftragnehmer im Zusammenhang mit der Wrbringung von Leistungen nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Als wesentliche Vertragspflichten werden abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt, maximal jedoch auf 25.000,00 €. Soweit eine Haftung nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

Die Teilnahme an einer Präsenzschulung ersetzt nicht eine erforderliche rechtliche Beratung im Einzelfall. Der Auftraggeber handelt stets auf eigene Gefahr. Im Zweifelsfalle sollte ein Rechtsanwalt bezüglich eines Einzelfalles hinzugezogen werden.

Änderungen der AGB

Der auftragnehmer behält sich vor, die AGB auch innerhalb eines bestehenden Vertragsverhältnisses zu ändern. Derartige Änderungen wird der Auftraggeber mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Kenntnis gesetzt, sofern sie diesen betreffen. Ein Widerspruch muss innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Änderung erfolgen, ansonsten gilt die Änderung als wirksm. In der Änderungsmitteilung wird der Auftraggeber auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widersspruch hingewiesen. Für den Fall eines Widerspruchs kann der Auftragnehmer das Vertragsverhältnis mit dem Auftraggeber geplanten Inkrafttreten der Änderung beenden.

Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, gilt Senden als aussschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis als vereinbart. Sollten Bestimmungen der AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien sind sich darüber einig, eine unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die der gewünschten Bestimmung am nächsten kommt.

Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Auftraggeber: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Auftragnehmer ist nicht bereit und verpflichtet, an einem Streibeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand der AGB: 01.11.2020

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