Allgemeine Geschäftsbedingugen (AGB)

Gegenstand uns Geltungsbereich der Geschäftsbedingungen

Die nachfolgenden AGB gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen Contana Datenschutzservice und Nutzern, Kunden sowie Mandanten. Maßgeblich ist die jeweils aktuelle Fassung der AGB zum Zeitpunkt eines Vertragsabschlusses.

Es gelten ausschließlich die Bedingungen dieser AGB. Entgegenstehende oder von den AGB abweichende Bedingungen, die Sie eventuell verwenden, werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausnahmslos schriftlich zugestimmt.

Angebot, Bestellung, Vertragsabschluss

Die Darstellung von Angeboten bzw. Dienstleistungen auf unserer Internetseite stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Bestellung. Für den Fall von Fehlern in einer Leistungsbeschreibung oder innerhalb unserer Preisliste behalten wir uns eine vorherige Prüfung und ggf. eine Korrektur einer eingehenden Bestellung vor. Die Bestätigung erfolgt sodann zu einem späteren Zeitpunkt.

Mit dem Abschluss eines Bestellvorganges geben Sie gegenüber uns ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ab. Der Vertrag wird erst wirksam durch die Annahme. Die Vertragsannahme und damit der wirksame Vertrag erfolgt mittels E-Mail im PDF-Format. Die reine Zusendung einer Bestätigung der E-Mail-Bestellung stellt jedoch noch keinen Vertragsabschluss dar.

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Ein Anspruch auf den Abschluss eines Vertrages besteht nicht. Wir behalten uns ausdrücklich vor, jedes Angebot eines Kunden/Mandanten ohne Angaben von Gründen abzulehnen.

Wir bieten unsere Dienstleistungen ausnahmslos Unternehmen i.S.d. § 14 BGB bzw. öffentlichen Stellen an. Unsere Angebote sind nicht an Verbraucher gerichtet. Minderjährige Personen sind von der Abgabe einer Bestellung, auch wenn diese in Vertretung des Unternehems handeln sollten, ausgeschlossen,,

Registrierung / Kontaktformular

Um erstmalig ein Angebot für eine Bestellung abzugeben und eine Leistung in Anspruch nehmen zu wollen, ist eine Registrierung über das auf dieser Website implementierte Kontaktformular mit Angaben folgender personenbezogenen  Daten erforderlich:

  • Vor- und Zuname

  • Position im Unternehmen

  • Firmenname

  • Anschrift, PLZ, Ort

  • Telefonnummer

  • Umsatzsteueridentifizierungsnummer

  • Internet-URL

  • E-Mail-Adresse

  • Hinweise auf die Gründe der Kontaktaufnahme

Alle Angaben sind wahrheitsgemäß zu machen. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige Person erfolgen. Die genannten Daten werden genutzt, um ein Kundenkonto zu erstellen, dieses zu speichern und zu verarbeiten.

 

Welche Angaben zwingend erforderlich sind, ergibt sich aus den sog. Pflichtfeldern des Kontaktformulars.

Hinweis zum Widerrufsrecht

Da wir unsere Leistungen ausnahmslos Verbrauchern bzw. öffentlichen Stellen anbieten, wird ein Widerspruchsrecht ausgeschlossen.

Teilnahme an Schulungen / Rücktrittsrecht / Stornierung

Sofern Sie eine Teilnahme an einer Datenschutzschulung buchen, erhalten Sie eine Rechnung über den zu zahlenden Betrag für die gesamte Maßnahme. Mit Zugang der Rechnung wird die Teilnahme an der Schulungsmaßnahme bestätigt und ein Vertrag über die Schulung geschlossen.

Eine Änderung der Teilnehmerzahl teilen Sie uns bitte umgehend mittels E-Mail mit.

Sie haben die Möglichkeit, bis spätestens 30 Tage vor Beginn der Schulungsmaßnahme kostenlos vom Vertrag zurückzutreten. Sollten Sie bereits Zahlungen geleistet haben, wird die gezahlte Summe an Sie zurücküberwiesen.

Für den Fall eines Rücktritts vom Vertrag im Zeitraum von 29 oder weniger Tage erstatten wir lediglich noch 80% der geleisteten Vergütung. 

Die Rücktrittserklärung kann schriftlich oder in Textform (E-Mail) erfolgen. Mit der Textform erleichtern Sie uns die Rückabwicklung der Schulungsmaßnahme. Außerdem behalten wir uns das Recht vor, bis 14 Tage vor Beginn der Schulungsmaßnahme ebenfalls kostenfrei vom Schulungsvertrag zurückzutreten, alternativ einen Ersatztermin zur Durchführung der ursprünglich vereinbarten Schulung zu benennen.

Teilnahme am Mitteilungsprogramm

Für die Teilnahme an Benachrichtigungen ist eine Bestellung als externer Datenschutzberater über einen Zeitraum von 6 oder 12 Monaten erforderlich. Die Abwicklung der Tätigkeiten erfolgen über kostenlose Mitteilungen per E-Mail. 

Eine Rechtspflicht auf eine bestimmte Zahl an Mitteilungen besteht nicht. Die Zusendung richtet sich nach Tagesaktualität bzw. nach vereinbarter, vertraglich zugesicherten Themen.

 

Die Zusendung von Mitteilungen erlischt automatisch mit dem Ende der Bestellung als Datenschutzberater.

Die Ihnen überlassenen Mitteilungen werden gemäß der Verordnungspflichten für den Geschäftsverkehr gespeichert, mindestens also 6 Jahre. Mit Ablauf der Aufbewahrungsfrist prüfen wir sodann, ob die Daten für einen verlängerten Zeitraum aufzubewahren sind oder nicht, ansonsten erfolgt die Löschung der Daten. Sie erhalten eine Mitteilung per E-Mail, wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten verfahren bzw. diese löschen.

 

Nutzung des internen Forums 

Die kostenlose Nutzung unserer Website ist auch mit der Nutzung des internen Forums verbunden. Dafür ist keine gesonderte Anmeldung erforderlich. Die Nutzung des Forums obliegt einer internen "Hausordnung", die zwingend einzuhalten ist. Darin beschrieben ist das rechtsverbindliche Verhalten zur Nutzung der sog. Kommentarfunktion.  (Die Hausordnung im PDF-Format können Sie >hier downloaden).

Zahlungsmodalitäten

Die möglichen Zahlungsweisen können je Produkt (z. B. Sticks, elektronische Datenträger oder Dokumente in Papierform) sowie der Dienstleistungen variieren. Sie werden Ihnen im Rahmen der Bestellabwicklung sowie vor der Bestellung genannt. 

Mit dem Ende einer Tätigkeitsabwicklung erhalten Sie grundsätzlich eine Rechnung im PDF-Format mittels E-Mail. Der Zugang zu den jeweiligen Angeboten kann von einem vorherigen Zahlungseingang abhängig gemacht werden. Auf diese Weise kann ein Tätigkeitsbeginn ggf. erst dann erfolgen, sobald der Rechnungsbetrag auf dem angegebenen Konto gutgeschrieben wurde.

Ansonsten sind Rechnungen mit der Zustellung sofort fällig und binnen 5 Tagen an uns zahlbar, soweit keine andere Zahlungspflicht als rechtlich vereinbart gilt. Eine Aufrechnung mit anderen Zahlungsverpflichtungen ist ausgeschlossen. Die Dienstleistung(en) bleiben bis zur endgültigen Zahlung Eigentum von Contana Datenschutzservice e.K. 

Gewährleistung

Es gelten ausschließlich die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

Haftungsbeschränkung

Contana Datenschutzservice haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von uns im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt.

Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers sowie der Gesundheit unbeschränkt.

Im Übrigen haften wir im Zusammenhang mit der Erbringung unserer Leistungen nur, soweit wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Als wesentliche Vertragspflicht werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages ermöglichen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesen Fällen ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, maximal jedoch auf die Summe von 25.000 Euro.

Kündigung / Beendigung des Vertragsverhältnisses

Sie und wir können ein Vertragsverhältnis jederzeit ohne Angaben von Gründen zum Ablauf einer vereinbarten Mindestvertragslaufzeit beenden, sofern die Laufzeit nicht von vornherein befristet ist. In diesem Fall endet das Vertragsverhältnis mit dem Ende der Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Ein außerordentliches Kündigungsrecht jeder Partei bleibt unberührt. Ein solches liegt insbesondere vor, Wenn Sie gegen Bestimmungen dieser AGB verstoßen und/oder vorsätzlich oder fahrlässig verbotene Handlungen beangen haben.

Datenschutzhinweise

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, soweit dies für die Erbringung von Leistungen und/oder zum Betrieb der Website erforderlich ist. 

Insbesondere weisen wir darauf hin, dass im Falle von Bestellungen auch Daten wie IP-Adressen, Zeitpunkt der Bestellung und des Abrufs erhoben und gespeichert werden. 

Dies dient dem Nachweis eines Vertragsabschlusses sowie der Inanspruchnahme der Leistung. Es dient aber auch der Abwehr von Betrugsversuchen. Leider kommt es immer wieder vor, dass Personen versuchen, sich unter Angabe falscher Tatsachen oder unter Umgehung von Schutzmaßnahmen einen unerlaubten Zugang zu dieser Website verschaffen wollen.

Wir setzen automatisierte Verfahren ein, die entsprechende Zugriffsversuche erkennen und abwehren können. In diesem Zusammenhang werden insbesondere auch IP-Adressen temporär gespeichert. Grundsätzlich wird eine Speicherdauer von 14 Tagen nicht überschritten. Für den Fall, dass wiederholt von einer IP-Adresse eine missbräuchliche Nutzuneg unserer Website erfolgt, behalten wir wir uns eine dauerhafte Speicherung der IP-Adressen vor, um eine Sperrung der IP-Adressen veranlassen zu können.

Eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte findet grundsätzlich nicht statt, es sei denn, dass dies für die Erbringung von Leistungen in Ihrem Auftrag erforderlich ist. Wir nutzen ferner für Teile der Leistungserbringung Dienstleistungen Dritter, z. B. des Webhosting-Providers.

Gleichzeitig tragen wir Sorge dafür, dass die Dienstleister Ihre personenbezogenen Daten entweder nicht oder nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Kenntnis bringen können.

Wenn Sie E-Mails erhalten, die durch unser System generiert werden, beispielsweise Eingangsbestätigungen oder Rechnungen, handelt es sich dabei um sog. "transaktionale" E-Mails. Wir behalten uns vor, technische und organisatorische Maßnahmen zu verwenden, um den Zugang und das Öffnen von E-Mails nachweisen zu können.

Änderungen der AGB

Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen werden wir Sie mindestens 6 Wochen vor dem Inkrafttreten in Kenntnis setzen, sollten Sie ein Betroffener sein.

Sofern Sie  nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung widersprechen, gelten die Veränderungen ab Fristablauf automatisch. In der Änderungsmitteilung werden wir Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen des Widerspruchs hinweisen.

Im Falle des Widerspruchs stwht uns das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit Ihnen zum geplanten Inkrafttreten der Veränderungen zu beenden.

Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.

Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so gilt Senden als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Vertragsstreitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis als vereinbart.

 

Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt es die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

 

Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streibeilegung (OS) für Verbraucher: https://ec.europa.eu/consumer/odr

Wie bieten keine Leistungen für Verbraucher an und sind daher nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 

 

Kompetente Datenschutzberatung

für Unternehmen im Großraum Ulm

Fuggerstraße 6

89250 Senden

Montag - Freitag:

09.00 - 13.00 Uhr

14.00 - 18.00 Uhr

0 73 07 . 93 60 40 7

0 73 07 . 93 60 40 8

Notfall: 0176 . 71 14 84 36

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Diese Website stellt keine Rechtsberatung gemäß Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) dar, die ausnahmslos Rechtsanwätinnen bzw. Rechtsanwälten vorbehalten ist und ausgeübt werden dürfen. Die Inhalte der Website dienen vielmehr der unverbindlichen Information.

Wir übernehmen deshalb keine Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit.