Gemeinsam zum Erfolg

Sie sind externe(r) Datenschutzbeauftragte oder -beauftragter und möchten im Großraum Ulm mit mir im Team arbeiten?  Dann freue ich mich jetzt auf Ihre Kontaktaufnahme!

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Copyright 2019 by Michael Vogt | Datenschutzberater

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungbedingungen

Michael Vogt

Externer Datenschutzberater

DSGVO lernen, verstehen und anwenden

Fuggerstraße 6

89250 Senden

Telefon: 0 73 07 . 93 60 40 7

Mobil: +49 (0) 176 711 . 48 634

Internet: https://www.contana.org

nachfolgend „Beratungsagentur“ genannt.

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Vorgaben zur Bestellung als Datenschutzberater

Interessenten haben über ein Formular die Möglichkeit, meine Leistungen als Datenschutzberater verbindlich abzurufen. Dabei besteht für Sie die Wahl, sich für eine Vertragslaufzeit von  6 (sechs) oder 12 (zwölf) Monaten zu entscheiden.

Beginn der Laufzeit ist der nächste 1. oder 15. des Monats, der auf die Bestellung als Datenschutzberater folgt.

Die jeweilige Vertragslaufzeit endet zum vereinbarten Termin, ohne dass es einer besonderen Kündigung bedarf. Eine automatische Vertragsverlängerung ist ebenfalls ausgeschlossen. Eine solche kann jedoch per E-Mail mit einem Zeitpunkt von 1 Monat vor der automatischen Beendigung der  Laufzeit nach Wunsch um weitere 6 oder 12 Monate verlängert werden. Über die Verlängerung der Vertragslaufzeit erhält der Verantwortliche eine schriftliche Bestätigung per E-Mail.

Das Recht zu einer außergewöhnlichen Kündigung des Bestellungsvertrages bleibt von den vorgenannten Vorgaben unberührt.

 

 

Schriftliche Bestätigungen sind erforderlich

Die Beratungsagentur nimmt ausschließlich Aufträge von gewerblich und selbstständig Tätigen an, Verbraucher sind ausgeschlossen. Was im Folgenden beschrieben wird, gilt für alle bestehenden und künftigen Geschäftsbeziehungen. Leider kann die Agentur die AGB eines Kunden nur dann akzeptieren, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Das gleiche Prozedere gilt auch für jeden Auftrag, den die Beratungsagentur für einen Kunden ausführen wird.

Die Datenschutzbestimmungen sind wichtiger Bestandteil der AGB

Die Agentur bittet alle Kunden oder Mandanten sich die Datenschutzerklärung insgesamt und sorgfältig durchzulesen. Das Impressum hält die Kontaktdaten des Verantwortlichen bereit. Er steht Ihnen kostenlos zur Beantwortung Ihrer Fragenzur Verfügung.

 

Was passiert zwischen einer Beauftragung und der Auftragsannahme?

Zunächst wird dem Auftraggeber eine Zeitspanne von 14 Tagen gewährt, die er an einen Auftrag gebunden ist. Innerhalb von spätestens zwei Tagen muss jedoch die Agentur reagieren, um einen Auftrag anzunehmen. Dies geschieht ausschließlich per E-Mail.

Innerhalb von fünf Arbeitstagen kann ein Auftraggeber allerdings wieder von seinem Auftrag zurücktreten. Dafür schickt er eine E-Mail mit seinem konkreten Verlangen und erhält daraufhin eine Bestätigung der Beratungsagentur. Eine Geschäftsbeziehung kommt damit also nicht zustande.

Natürlich bleibt eine außergewöhnliche und fristlose Auftragskündigung grundsätzlich bestehen, wenn eine Partei wissentlich oder fahrlässig gegen die vorliegenden AGB oder die Bestimmungen einer Auftragserteilung verstoßen sollte. Das gleiche gilt auch im Falle der Verleumdung, einer üblen Nachrede oder Beleidigung sowie einem Verstoß gegen das Urheberrecht oder bei Vorliegen einer Markenrechtsverletzung.

„Zahlen, bitte!“

 Die Beratungsagentur erfüllt ihre Dienstleistungen grundsätzlich auf Rechnung in Euro-Währung. Zusätzlich berechnet und ausgewiesen werden aktuell 19 Prozent Mehrwertsteuer. Die Rechnung  wird am Tag der Auftragserfüllung geschrieben und dem Auftraggeber vorgelegt. Wie bei Dienstleistungen üblich, ist die Rechnungssumme sofort und ohne Abzüge per Überweisung innerhalb von fünf Tagen fällig.

Aber: Keine Regelung ohne Ausnahme. Möchte der Auftraggeber die Rechnung bei Vorlage lieber in bar bezahlen, erhält er als Bonus einen Rabatt von drei Prozent.

 

In besonderen Fällen, gemeint sind damit größere Aufträge ab 500 Euro + 19% MwSt. Gesamtsumme, kann die Beratungsagentur zusammen mit der Auftragsbestätigung einen Teil der Rechnungssumme als sogenannte Vorauskasse verlangen. Die als Vorauskasse deklarierte Summe ist sofort ohne Abzug fällig, die Auftragserfüllung beginnt auch erst nach deren Eingang auf dem Bankkonto der Beratungsagentur und wird in der Gesamtabrechnung entsprechend verrechnet.

 

Abweichende Zahlungsmodalitäten sind im Vorfeld der endgültigen Auftragsannahme von beiden Partnern schriftlich zu fixieren und werden durch die beiderseitigen Unterschriften sowie eine Bestätigung in Schriftform verbindlich.

 

Eigentumsklausel, Aufrechnung und Zurückbehaltung

Jede von der Beratungsagentur erbrachte Dienstleistung bleibt bis zur vollständigen Zahlung der Rechnungssumme in deren Eigentum. Eine Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, sofern eine Gegenforderung des Kunden nicht aus dem bestehenden Vertragsverhältnis stammt, diese unbestritten oder rechtskräftig sein sollte.

Die Haftung – ein wichtiges Thema der AGB

Die Haftung der Agentur tritt nur ein bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen sowie grob fahrlässigen Handlungen. Wobei der Rechtsgrund keine Rolle spielt.

 

Die Haftung beschränkt sich auch auf einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Agentur. Davon ausgenommen sind jedoch alle Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für solche Fälle der Übernahme einer Garantie oder den Vorschriften nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

Ein Haftungsausschluss liegt auch dann nicht vor, wenn eine Schadensersatzpflicht aufgrund der Verletzung von wesentlichen vereinbarten Vertragspflichten besteht. Wobei in solchen Fällen der Schadensersatzanspruch beschränkt ist auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zum Schadensersatzanspruch führen.

Zu den vertragswesentlichen Gründen zählen sämtliche Pflichten, die die Auftragserfüllung durch die Agentur erst ermöglichen, auf die der Vertragspartner vertraut oder vertrauen darf.

 

Kein Anspruch auf Gewähr besteht aus dem Umstand, dass die Agentur die Verfügbarkeit der Services und/oder Dienstleistungen auf ihrer Website nicht jederzeit sicherstellen kann.

 

Ebenso wird eine Haftung für den Fall von Verzögerungen oder Auftragsmängeln abgelehnt, die durch unklare, unrichtige oder unvollständige Vorgaben und Informationen des Auftraggebers begründet sind.

 

Und wenn es dennoch einmal Streit geben sollte?

In diesen Fällen kommt eine Internetplattform der EU-Kommission ins Spiel. Mit dieser lassen sich Streitigkeiten zwischen einem Kunden und der Agentur Online beilegen. Die Internetadresse der sogenannten OS-Plattform lautet: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

 

Auf jeden Fall ist die Agentur zur Beilegung von Streitfällen mit Kunden über die Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet. Die Stelle steht wie folgt zur Verfügung:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.

Straßburger Straße 8, 77694 Kehl (Deutschland).

Telefon: +49 78 51 – 79 57 94 0

E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de

Internet: https://www.verbraucher-schlichter.de

Es fehlen noch AGB-Änderungen und die Schlussbestimmungen

Die Agentur conTana wird ihre AGB in unregelmäßigen zeitlichen Abständen überprüfen, sie gegebenenfalls ändern oder erweitern. Von einem solchen Schritt erhalten unsere Kunden selbstverständlich eine entsprechende Nachricht per Brief oder E-Mail.

Den Kunden bleibt dann eine Frist von drei Wochen, um den neuen AGB zu widersprechen. Erfolgt ein solcher Widerspruch nicht termingerecht, gilt das Verhalten des Kunden als Zustimmung für die neuen AGB.

Die Agentur behält sich das Recht vor, im Falle eines Widerspruchs des Kunden das bestehende Geschäftsverhältnis umgehend aufzukündigen.

 

  • Erfüllungsort für sämtliche Pflichten aus einem Vertrag ist 89250 Senden

  • Als anwendbares Recht gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart

  • Sollte es wider Erwarten zu einem Streit aus einer Geschäftsverbindung mit Kaufleuten kommen, wird als ausschließlich örtlicher Gerichtsstand Ulm festgelegt. Es sei denn, die Agentur entscheidet sich zur Klageerhebung am zuständigen Gericht des Kunden

Und jetzt folgt noch die übliche Klausel, nach der die Wirksamkeit des Werkes unberührt bleibt, falls eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder nicht vollstreckbar sein sollten. In diesem Falle wird die unwirksame oder nicht vollstreckbare Bestimmung durch eine solche Bestimmung ersetzt, mit der sich die Wirksamkeit und Vollstreckbarkeit wieder herstellen lässt, bzw. die der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Das gleiche Vorgehen gilt auch im Falle von Regelungslücken.